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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1989 - 10 L 29/89   

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https://dejure.org/1989,23381
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1989 - 10 L 29/89 (https://dejure.org/1989,23381)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.04.1989 - 10 L 29/89 (https://dejure.org/1989,23381)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. April 1989 - 10 L 29/89 (https://dejure.org/1989,23381)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1989, 935
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Gießen, 01.02.2017 - 8 L 3591/16

    Zum Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Gemeindevorstands

    Dies ist vorliegend zu bejahen, weil der Antragsteller einen sog. innerorganisatorischen Störungsbeseitigungsanspruch (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 18.04.1989 - 10 L 29/89 -, BeckRS 2014, 46873) geltend macht.
  • VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 475/15

    Abweichen vom Verhandlungsgegenstand; Kommunalverfassungsstreit; Ordnungsmaßnahme

    Vor diesem Hintergrund sollen Regelungen in der Geschäftsordnung, die das Rederecht begrenzen, im Interesse der Funktionsfähigkeit der Vertretung dazu dienen, einen sachgerechten Sitzungsverlauf zu gewährleisten, insbesondere für ein Mindestmaß an gegenseitiger Rücksichtnahme sorgen, so dass jedes Mitglied der Vertretung seine mitgliedschaftlichen Rechte ungestört wahrnehmen kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18.04.1989 - 10 L 29/89 -, juris).
  • VGH Bayern, 25.02.1998 - 4 B 96.1193

    Rechtsanspruch eines Zuhörers auf Sitzungen des Bezirksausschusses in völlig

    In Rechtsprechung und Literatur wird ein Rechtsanspruch eines Mitglieds eines kommunalen Gremiums auf Erlaß eines Rauchverbots durch den Vorsitzenden bejaht, wenn eine Belästigung dargetan ist (vgl. BayVGH FSt 292/86; OVG Rheinland-Pfalz NVwZ-RR 1990, 98 ; OVG Lüneburg DVBl 1989, 935 ; OVG Münster DVBl 1983, 53 und DVBl 1991, 498 ; Witzsch, BayVBl 1975, 327 ; Wischnath, Verw. Rundschau 1983, 95 und BayVBl 1976, 10 ; Hölzl/Hien, Gemeindeordnung Anm. 4 zu Art. 53 ; Widtmann/Grasser, Bayer. Gemeindeordnung , Anm. 4 zu Art. 53 ; Bauer/Böhle/Masson/Samper, Bayer. Kommunalgesetze, Anm. 2 zu Art. 53 GO ).
  • VG Bremen, 22.03.2019 - 1 V 87/19

    Verletzung von Mitgliedsrechten - Beiratsmitglied; Ordnungsgewalt der

    Das einzelne Mitglied eines demokratisch legitimierten Gremiums wie des Beirates hat zwar einen Anspruch darauf, dass die Sitzungsleitung gegen Verletzungen seines Rederechtes einschreitet (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 18. April 1989, 10 L 29/89, juris, Rn. 18).
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